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INSM? Weissgarnix!

von Mario Wimmer

Die INSM hebt an, mit der Stimme der ökonomischen Vernunft, uns Deutschen eine große Illusion zu nehmen, eine Illusion die sowieso schon lange niemand mehr ernsthaft hegt, die von der Einlösung der in der Wahl gemachten Versprechungen zu Steuersenkungen nämlich:

“Wer in solchen Zeiten gewaltige Steuersenkungen verspricht, nährt gigantische Illusionen.”

Bemerkt Oswald Metzger in seinem Beitrag ganz richtig, was in der heute-show bereits Gernot Hassknecht pointiert auf den Punkt gebracht hat. Und fürchtet dann mit Krokodilstränen um die “dringend gebotenen Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben” sowie die Finanzierung der “Alterung unserer Gesellschaft” und die Versorgung der “Rentner, Pensionäre, Kranke[n] und Pflegebedürftige[n]” die wir uns wohl demnächst nicht mehr leisten können werden, weil die

“exorbitant steigenden Zinsen und die massiv wachsenden Ausgaben für die Beamtenpensionen (schon) die finanziellen Verteilungsspielräume schmälern.”

Und hier kommen wir auch zu des Pudels Kern, die Höhe der Staatsschulden ist nämlich nicht das eigentliche Thema von Herrn Metzger, sein eigentliches Thema sind die “Einsparzwänge” die sich aus dieser exorbitanten Schuldenlast ergeben. Oder noch präziser: sein Ziel ist die Legitimation von Einsparungen in genau den oben genannten Bereichen, durch diese “Zwänge”. Die Logik ist so bestechend wie einfach, wer als Schuldner schon bis auf das letzte Hemd nackt dasteht, dem hilft nur eines: sparen, sparen, sparen! Aber sind wir denn wirklich so nackt wie es in Herrn Metzgers Artikel und auch in den sonstigen Publikationen der INSM durchklingt? Weissgarnix präsentierte vor einigen Tagen zu diesem Thema eine sehr informative Grafik der deutschen Bundesbank zum sogenannten NIIP (Net International Investment Position), eine Erklärung der Größe sowie einige Implikationen aus dieser.


Quelle: Deutsche Bundesbank

Das NIIP beschreibt den Verschuldungsgrad einer Gesellschaft, aufgefasst als alle Bürger dieser Gesellschaft und die von ihnen errichteten Institutionen (sprich der Staat). Das NIIP ist also = dem Vermögen dieser Gesellschaft – die Schulden dieser Gesellschaft im Ausland – Vermögen von Ausländern in dieser Gesellschaft + Schulden von Ausländern in dieser Gesellschaft. Und das deutsche NIIP ist laut dieser Grafik seit 1994 durchgehend positiv. Moment, will man da einwerfen, und die Schuldenuhr? Auf der uns im Sekundentakt die Tausender aus der Tasche gezogen werden? Beschreibt nur einen Teil dieser Schulden, die Staatsschulden nämlich. Der deutsche Staat ist durchaus mit 900 Milliarden Euro verschuldet, insgesamt ist unsere Gesellschaft sogar mit über 4000 Millarden verschuldet, diesen Schulden stehen allerdings fast 5000 Milliarden an Forderungen gegenüber. Umgekehrt wird also ein Schuh draus und Herr Metzger hat Recht wenn er in seinem Schlusswort noch einmal konstantiert:

“Wir huldigen zur Zeit einer großen Illusionsblase”, der einer Belastung durch eine übermäßige Staatsverschuldung nämlich, die bei jeder Gelegenheit als Argument für das Kaputtsparen unserer Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales benutzt wird. Blickt man mit Weissgarnix nämlich auf das NIIP so offenbart sich:

“Der nationale Anteil der Staatsschuld ist kein Solvenz- sondern ein reines Verteilungsproblem.”

Es geht nicht darum was wir uns leisten können, es geht darum was wir uns leisten wollen.

7 Kommentare!

  1. Florian Naumann Am 24. November 2009 um 00:07 Uhr.

    Hmm, an wen haben wir denn da Forderungen? Das wäre ein interessanter Punkt… Zum Beispiel der Dritten Welt zugunsten unserer Rentner das Fell über die Ohren zu ziehen (zumal wohl faktisch aus Liquiditätsgründen unmöglich) könnte wohl kaum die Lösung sein…

  2. Mario Wimmer Am 24. November 2009 um 11:04 Uhr.

    An wen genau wir Forderungen haben geht aus der Statistik nicht hervor, ist allerdings für die innenpolitischen Frage- und Problemstellungen erst einmal nicht relevant. Zu der außenpolitischen Relevanz gleich.

    Innenpolitisch ist es so, dass es in unserer Gesellschaft zu massiven Einsparungen kommt, auf Grund einer “Verschuldungsillusion”. Illusion deshalb weil die Mittel um diese Schulden zu decken von der Gesellschaft als Ganzes, siehe obige Grafik, mit Leichtigkeit aufgebracht werden könnten. Wir haben innenpolitisch also “kein Solvenz- sondern ein reines Verteilungsproblem” – über Steuern und Abgaben. Darum ging es mir in dem Artikel und deshalb auch die Stellung gegen die “Steuer runter, Ausgaben runter, Wachstum rauf, alle glücklich”- Apologeten von der INSM, denn obige Grafik illustriert eindrücklich, dass das Gegenteil angebracht und möglich wäre.

    Außenpolitisch ist es natürlich so, dass diese Forderungen zum Beispiel gegen hungernde Afrikaner (und häuserlose Amerikaner) bestehen (können). Das tun sie aber so oder so, ob wir sie in unserer Gesellschaft gerecht verteilen oder nicht. Die Fragestellung hier ist also: ist es global gerecht wenn einige Gesellschaften so viel Wohlstand beanspruchen, dass andere Gesellschaften handlungsunfähig werden. Die Fragestellung des Artikels war: ist es lokal gerecht, wenn einige Teile der Gesellschaft soviel Wohlstand beanspruchen, dass diese Gesellschaft handlungsunfähig wird (es volkswirtschaftlich für vernünftig hält vor Allem bei den schwächsten zu sparen (Bildung, Soziales, Renten) um handlungsfähig zu bleiben).

    Zynisch könnte man also formulieren: Ist es richtiger Afrika das Fell über die Ohren zu ziehen um goldene Türgriffe Einiger oder den Sozialstaat für alle zu finanzieren? Sachlich kann man die beiden Problemlagen durchaus erst einmal trennen, um sie dann unter dem Topos “Ausbeutung Mehrheit durch Minderheit” zusammenzuführen und das ist natürlich in beiden Fällen ungerecht.

  3. Florian Naumann Am 24. November 2009 um 16:51 Uhr.

    Precis – und da man nicht weiß, auf welcher Seite des Ausbeutungsvorgangs man steht, ist’s aus meiner Sicht recht schwer eine konkrete Änderung der Politik zu fordern. ;)

  4. Mario Wimmer Am 24. November 2009 um 17:03 Uhr.

    Jetzt haben wir uns glaube ich missverstanden, ich wollte doch gerade sagen, dass man daraus, dass man die beiden Misstände sachlich trennt, für beide Bereiche leichter eine konkrete Änderung der Politik fordern kann. Und zwar eine Politik die dem gleichen Maßstab von Gerechtigkeit entspricht, nur eben auf verschiedenen Ebenen.

    Dass unsere Gesellschaft gerechter wird widerspricht eben gerade nicht einer gerechter werdenden “Weltgesellschaft”, aber die beiden Themen bedingen sich auf der Ebene konkreter Politiken auch nicht. Und dass wir in einem Fall Ausgebeutete und im anderen Ausbeuter sind ändert doch nichts an der Beurteilung der Situation?

  5. stefan Am 26. November 2009 um 12:11 Uhr.

    ui… sehr, sehr dünnes Eis. Es gibt so viele andere Angriffsmöglichkeiten auf dei I NS M :)
    Warum? Weil ich denke, diese Zahlen sind völlig irrelevant für die Verteilungsfrage, sondern ergeben sich zwangsläufig aus der wirtschaftlichen Position Deutschlands im Welthandel.
    Problematisch ist, dass ich nciht genau weiß, was hinter den Zahlen steckt. Denn die Grafik ist übertitelt mit “Auslandsvermögen” und dann geht es um Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Das ist m.E. schon eine unsaubere Begriffsabgrenzung. Aber wurscht.
    Was steckt den hinter diesen Forderungen und Verbindlichkeiten? Das sind natürlich zum einen die Staatsschulden (wobei wahrscheinlich zu geringen Teil, da der STaat auch im Inland Kredite aufnimmt) und Staatsschulden anderer Länder bei uns (vermute das ist relativ gering, Zahlen wären auf jeden Fall interessant). Desweiteren stecken da höchstwahrscheinlich private Geldanlagen von Deutschen im Ausland (als Forderungen) und Geldanlagen von Ausländern in Deutschland drin. Aber, und das ist entscheidend, der größte Teil wird wohl auf Unternehmen fallen und da Deutschland Exportnation ist, ist es logisch, dass wir einen Überschuss unserer Foderungen gegenüber den Vebindlichkeiten haben.
    Dazu kurzes Beispiel: Nehmen wir eine 3-monatige Zahlungsfrist an (durchaus üblich). BMW kauft im Oktober für 10000 € billige Teile in Rumänien und verkauft im November einen schnicken BMW nach Schweden für 50000€. Macht Ende des Jahres 10000 € deutsche Verbindlichkeiten im Ausland und 50000€ Forderungen ans Ausland und schwups ein Überschuss.
    Um die These zu prüfen, müsste man mal das Außenhandelsvolumen dagegen halten, das müsste dann proportional zu den Forderungen sein. Und der Quotient aus Saldo und Forderungen müsste konstant bleiben (eben genau der in Deutschland geschaffenen Mehrwert; sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus).
    FAzit: Die Grafik sagt nichts Verteilungsgerechtigkeit aus, sondern nur über Deutschlands Rolle in der Weltwirtschaft.
    Nichtdestrotz stimm ich natürlich deinen eigentlichen Aussagen zu. Die Argumentation ist sehr fragwürdig.

  6. Mario Wimmer Am 26. November 2009 um 16:12 Uhr.

    Also:

    “Weil ich denke, diese Zahlen sind völlig irrelevant für die Verteilungsfrage, sondern ergeben sich zwangsläufig aus der wirtschaftlichen Position Deutschlands im Welthandel.”

    => Ja, kommen wir unten drauf.

    “Problematisch ist, dass ich nciht genau weiß, was hinter den Zahlen steckt. Denn die Grafik ist übertitelt mit “Auslandsvermögen” und dann geht es um Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Das ist m.E. schon eine unsaubere Begriffsabgrenzung. Aber wurscht.”

    => “Das NIIP ist also = [Summe aus] dem Vermögen dieser Gesellschaft – die Schulden dieser Gesellschaft im Ausland – Vermögen von Ausländern in dieser Gesellschaft + Schulden von Ausländern in dieser Gesellschaft.”

    Exemplarisch eine Aufstellung der Schuldenseite: http://www.bundesbank.de/download/statistik/sdds/stat_auslandsverschuldung/sdds_auslandsverschuldung.pdf

    “Aber, und das ist entscheidend, der größte Teil wird wohl auf Unternehmen fallen und da Deutschland Exportnation ist, ist es logisch, dass wir einen Überschuss unserer Foderungen gegenüber den Vebindlichkeiten haben.”

    => Ja? Das habe ich doch auch nicht bestritten, sondern gerade postuliert. Wir sind nicht pleite, als Gesellschaft (die Unternehmen einschließt).

    “Dazu kurzes Beispiel: Nehmen wir eine 3-monatige Zahlungsfrist an (durchaus üblich). BMW kauft im Oktober für 10000 € billige Teile in Rumänien und verkauft im November einen schnicken BMW nach Schweden für 50000€. Macht Ende des Jahres 10000 € deutsche Verbindlichkeiten im Ausland und 50000€ Forderungen ans Ausland und schwups ein Überschuss.”

    => Ja, und? Dieser Forderungsüberschuss besteht ja auch, oder wohin fließen die 40000€? An die rumänische Tochter können sie ja nur fließen wenn es deren Forderungen sind und der deutsche Mutterkonzern keine Forderungen an diese hat, dann sind sie aber in der Statistik auch nie als deutsche Forderungen aufgetaucht, oder?

    “Fazit: Die Grafik sagt nichts Verteilungsgerechtigkeit aus, sondern nur über Deutschlands Rolle in der Weltwirtschaft.”

    => Doch, wir haben eine starke Position in der Weltwirtschaft, daraus ergibt sich gesamtgesellschaftlich ein Forderungsüberschuss und gerade daraus folgt eine vollkommen neue Betrachtung der Schuldenbelastung des wichtigsten Organs dieser Gesellschaft: des Staates und die Frage ob man die nicht anders verteilen sollte / könnte.

  7. Mario Wimmer Am 26. November 2009 um 19:21 Uhr.

    Nachtrag: Und sogar die Schulden die wir haben, haben wir vornehmlich bei uns selbst: http://www.weissgarnix.de/2009/11/26/wer-halt-eigentlich-die-staatsschulden/ … und damit wird das Ganze endgültige absurd, wir ersticken an den Zinszahlungen an uns selbst?